Page 3 - Ostwestfälische Wirtschaft März 2025
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Standpunkt 1
Priorität für Wirtschaftspolitik
fokussiertere Berufsorientierung, einen Aus-
Die Wahl war nur der allererste Schritt. Ent- bau der Weiterbildung, verbesserte Betreuungs-
scheidend wird nun sein, dass es Friedrich Merz angebote sowie eine gut gesteuerte Arbeits- und
und der Union möglichst schnell gelingt, eine Fachkräftezuwanderung.
handlungsfähige und stabile Regierung zu bil- Von zentraler Bedeutung ist zudem konsequenter
den. Sie muss den viel zu lange vorherrschenden Bürokratieabbau. Es gibt viel zu viele und zu weit-
wirtschaftspolitischen Stillstand beenden, der reichende Berichts- und Dokumentationspflichten.
für unsere Unternehmen Rückschritt bedeutet. Hier muss es eine spürbare Reduzierung geben.
Und sie muss die dringend benötigten Impulse Entsprechende Ankündigungen der EU-Kommis-
für einen Aufschwung setzen. Kurzum: Die neue sion sind ein Hoffnungsschimmer, dem jetzt
Bundes regierung muss Wirtschaftspolitik zum Taten auf allen Ebenen folgen müssen. Dazu zählt
Top- Thema machen. Es geht darum, die inter- auch die Digitalisierung und Beschleunigung von
nationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Behördenprozessen. Wichtig wären etwa eine
und damit auch der ostwestfälischen Wirtschaft zentrale Plattform für alle wesentlichen Vorgänge
wiederherzustellen, die in den Stagnationsjahren zwischen Unternehmen und Verwaltungen oder
sichtbar gewordenen strukturellen Schwächen auch Praxis-Checks für neue Gesetze und Verord-
des Standorts zu tilgen und mit der nötigen Ent- nungen.
schlossenheit auch Reformen und Veränderungen Eine weitere Stellschraube ist eine Unternehmens-
umzusetzen. steuerreform. Wir brauchen Anreize für Innova-
Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Verbesse- tionen und Investitionen. In Deutschland liegt die
rung der Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt beispiels- durchschnittliche Steuerbelastung von Kapital-
weise bei den Energiekosten, die im internatio- gesellschaften bei rund 30 Prozent, im EU-Durch-
nalen Vergleich schlicht zu hoch sind. Für Strom schnitt sind es nur gut 21 Prozent. Auch hier muss
zahlen Industrieunternehmen in Deutschland im es Bewegung geben, um die Wettbewerbsfähigkeit
Durchschnitt mindestens doppelt so viel wie in unserer Wirtschaft wiederherzustellen. Entschei-
den USA oder in China. Günstigere Energie und dend ist zudem, dass Politik wieder verlässlich
eine gesicherte Versorgung wären wichtige Bau- wird. Die Unternehmen benötigen Planungs-
steine, um den Standort Deutschland wieder kon- sicherheit, insbesondere für langfristige Investi-
kurrenzfähiger zu machen. Auch viele Unterneh- tionen. Es muss jetzt höchste Priorität haben, den
men in Ostwestfalen warten dringend auf solch Hebel in der Wirtschaftspolitik umzulegen.
einen Schritt. Eine Reduzierung der Stromkosten
durch Senkung der Netzentgelte und der Strom-
steuer — und damit eine Entlastung der Wirtschaft
in ihrer Breite und auch der Bürger — wäre ein
erstes starkes Signal.
Aber auch die Arbeitskosten sind zu hoch, nicht zu- „Die neue
letzt wegen der inzwischen auf 42 Prozent gestie- Bundes
genen Sozialabgabenquote. Diese Entwicklung, regierung muss
die ohne Eingreifen in den kommenden Jahren Wirtschafts
weitergehen wird, zeigt beispielhaft den großen
Reformbedarf, den wir in Deutschland haben. politik zum
Dabei brauchen wir verbesserte Arbeitsanreize Top Thema
und wirkungsvolle Instrumente, um den Fach- machen.“
kräftemangel zu bekämpfen, der nahezu alle Bran-
chen betrifft und uns als große Heraus forderung Jörn Wahl-Schwentker
dauerhaft begleitet. Wir benötigen dafür auch eine IHKPräsident
