Im Gespräch bleiben

Mit klaren Erwartungen im Gepäck, reiste eine 14-köpfige Delegation der IHK Ostwestfalen, bestehend aus dem Präsidenten, der Hauptgeschäftsführerin und weiteren Präsidiums- sowie Vollversammlungsmitgliedern vom 13. bis 14. April nach Berlin. Auf dem Programm stand der direkte Austausch mit Wahlkreisabgeordneten aus der Region sowie Expertinnen und Experten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Im Mittelpunkt stand dabei eine zentrale Frage: Was braucht die Wirtschaft, um auch in diesen wirtschaftlich sehr angespannten Zeiten erfolgreich zu sein und wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken zu können? „Die wirtschaftliche Stärke Ostwestfalens ist nicht selbstverständlich, sondern beruht auf einer leistungsfähigen Industrie sowie einem starken Mittelstand“, betont IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. „Unabdingbare Voraussetzungen für eine dauerhaft erfolgreiche Wirtschaftsregion sind stimmige wirtschaftspolitische Leitplanken sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Genau diese geraten jedoch zunehmend unter Druck.“

Gerade die Chance des unmittelbaren Dialogs mit politischen Entscheidungsträgern erwies sich auf der Suche nach Antworten auf diese Frage als großer Gewinn. Wenn Unternehmen anhand konkreter Beispiele aus ihrem Alltag schildern, welche Folgen Gesetze und politische Weichenstellungen haben, entsteht ein Realitätsabgleich, der in der politischen „Berliner Blase“ oft fehlt.

Die Delegation startete mit einer anschaulichen Führung vom Abgeordneten Dr. Oliver Vogt durch das Reichstagsgebäude. Daran schloss sich eine Gesprächsrunde mit Vogt sowie Joachim Ebmeyer, Carsten Linnemann (alle CDU), Schahina Gambir und Britta Haßelmann (beide Bündnis 90/Die Grünen) an. Ein zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Trotz beschlossener Entlastungsmaßnahmen, etwa bei Berichtspflichten, kommt nur weniges davon in der betrieblichen Realität an. „Zwischen Gesetzgebung und Umsetzung klafft oft eine Lücke“, so Wahl‑Schwentker. „Unternehmen erleben jeden Tag, wo Regelungen gut gemeint, aber praktisch schwer handhabbar sind.“

Viele Regelungen wirken eher kosmetisch als substanziell. Hinzu kommt: Der Gesetzgeber hat oft nur begrenzte Einblicke in die konkrete Umsetzung. Genau deshalb sind Gespräche mit Praktikern so wichtig. Unternehmen leisten einen permanenten Praxischeck von Gesetzen.

Zudem entstehen viele regulatorische Vorgaben auf europäischer Ebene. Umso wichtiger sind neue Ansätze. So könnten beispielsweise mehr Experimentierklauseln, mit denen Gesetze zeitweise ausgesetzt werden, um die Wirkung zu testen, wertvolle Erkenntnisse liefern.

Auch die allgemeine wirtschaftliche Lage geriet in den Blick. IHK-Konjunkturumfragen zeigen eine zunehmende Skepsis in den Unternehmen. Insbesondere die steigenden Arbeitskosten werden als erhebliche Belastung wahrgenommen. Die Folge: Viele Betriebe beschränken sich auf Erhaltungsinvestitionen, während dringend benötigte Neuinvestitionen ausbleiben. Damit gerät das Potenzialwachstum ins Stocken.

Auch der zweite Tag war von intensiven Gesprächen geprägt. Gemeinsam mit der Hauptgeschäftsführerin der DIHK, Dr. Helena Melnikov, ist die Delegation in einen konstruktiven Austausch mit Ralph Brinkhaus (CDU), Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann getreten.

Hier lag ein Schwerpunkt auf dem wachsenden internationalen Wettbewerbsdruck — insbesondere durch China. In vielen Bereichen sind deutsche Produkte nicht mehr in dem Maße überlegen, wie es ihre höheren Preise erfordern würden.

Im anschließenden Expertengespräch mit Melanie Vogelbach, der DIHK-Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht, standen unter anderem die Auswirkungen internationaler Krisen auf der Agenda. Konflikte im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine sowie eine zunehmend erratische Wirtschaftspolitik der USA führen zu erheblichen Verwerfungen in globalen Lieferketten. Europa droht dabei zwischen den handelspolitischen Spannungen der beiden größten Wirtschaftsmächte USA und China zerrieben zu werden.

Gleichzeitig gibt es aber auch positive Signale: Auf europäischer Ebene sollen Gesetzesinitiativen wie der „Industrial Accelerator Act“ die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. Zudem zeichnet sich ab, dass 2026 zu einem „Jahr der Handelsabkommen“ werden könnte — etwa mit Indien, Australien oder den Mercosur-Staaten. Damit eröffnen sich für exportorientierte Unternehmen neue Chancen auf Wachstumsmärkten.

Solche Chancen sind es, die die deutsche Politik ermöglichen und ergreifen muss. Das hat auch Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA), im Abschlussgespräch der Reise verdeutlicht. Denn auch durch die demografische Entwicklung und die Digitalisierung ergeben sich Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, denen mit Innovation und neuen Möglichkeitsräumen begegnet werden muss.

Im gemeinsamen Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich, wie unverzichtbar der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist. „Die Bereitschaft der Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen, mitzuwirken und etwas zu wagen, ist da“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke zusammen. „Jetzt ist die Politik gefordert, die richtigen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen: Unternehmen konsequent entlasten — insbesondere bei Arbeits‑ und Energiekosten — Bürokratie praxisnah gestalten und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so bleiben Wachstum, Innovation und industrielle Wertschöpfung auch künftig möglich.“

Markus Brocksiek, IHK