Die Politik muss jetzt liefern

Die Ergebnisse unserer Herbstkonjunkturumfrage zeichnen ein klares Bild: Die ostwestfälische Wirtschaft kommt weiterhin nicht in Schwung. Ein wirklicher Aufbruch ist nach wie vor nicht in Sicht. Industrie, Handel und Dienstleistungen bewegen sich seit geraumer Zeit in einem Umfeld, das von Kostendruck, Unsicherheit und mangelnder wirtschaftlicher Dynamik geprägt ist. Vielen Unternehmen fällt es zunehmend schwer, unter den herrschenden Rahmenbedingungen neues Wachstum zu erzeugen.

Jetzt ist entschlossenes politisches Handeln gefragt. Dafür fehlt es keineswegs an Erkenntnissen. Seit mehreren Jahren benennen die Betriebe dieselben Herausforderungen. Steigende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, eine schwache Inlandsnachfrage und belastende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen stehen regelmäßig an der Spitze der Risikoliste. Unsere jüngste Umfrage bestätigt diesen Befund erneut. Die Ursachen sind bekannt. Genau deshalb muss die Zeit für weitere Analysen und Debatten vorbei sein.

Wirtschaftspolitische Impulse und Reformen, die Unternehmen entlasten könnten, lassen weiter auf sich warten. Das gilt beispielsweise für den dringend benötigten Bürokratieabbau, für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, für die Senkung der Stromsteuer oder für mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Gerade in einer Phase schwachen Wachstums kommt es darauf an, bestehende Belastungen konsequent abzubauen und Investitionen wieder attraktiver zu machen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Immer neue Dokumentationspflichten, kurzfristige regulatorische Änderungen, wie zuletzt bei der europäischen Verpackungsverordnung PPWR, und komplexe Vorgaben erschweren unternehmerische Entscheidungen. Wer investieren, neue Produkte entwickeln oder zusätzliche Beschäftigte einstellen will, braucht Planungssicherheit. Politik darf deshalb nicht nur ambitionierte Ziele formulieren. Sie muss auch darauf achten, dass deren Umsetzung praktikabel, rechtssicher und wirtschaftlich tragbar bleibt.

Besonders dringlich sind zudem Reformen bei den Arbeitskosten. Die zunehmende Belastung von Arbeitgebern und Beschäftigten durch steigende Sozialabgaben schwächt den Standort. Die geplanten Reformen müssen nun zügig umgesetzt werden — und dürfen den Faktor Arbeit nicht noch weiter verteuern.

Ostwestfalen verfügt über leistungsfähige Industrieunternehmen, innovative Dienstleister und einen starken Mittelstand. Damit daraus wieder mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung entstehen können, muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Die Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dafür brauchen sie aber einen Staat, der Reformen nicht nur ankündigt, sondern realisiert.