Ostwestfälische Wirtschaft

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Standpunkt

Für eine gute Zukunft

Auch die ostwestfälische Wirtschaft muss sich nach dem Multikrisenjahr 2023 auf weiterhin herausfordernde Zeiten einstellen. Trotz aller Schwierigkeiten sollten wir das Jahr 2024 aber mit frischem Mut, der Hoffnung auf eine gute Zukunft und einen konjunkturellen Aufschwung angehen. Die Unternehmen in Ostwestfalen nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand, allerdings ist die Wirtschaft auch auf Weichenstellungen der Politik angewiesen. Bislang gibt es leider wenige positive, aber viele negative Aspekte.

Ein schwerwiegender Standortnachteil bleibt das Problem hoher Energiepreise, das sich sogar weiter verschärfen dürfte. Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Haushaltskrise ausgelöst hat, droht Strom für die Wirtschaft in der Breite nochmals spürbar teurer zu werden, da der Milliardenzuschuss zur Begrenzung der Netzentgelte wegfallen soll. Hier muss die Politik nachsteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und ostwestfälischen Wirtschaft nicht weiter zu schwächen.

Eine Großbaustelle bleibt zudem die überbordende Bürokratie. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt der jüngste Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats — ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Demnach ist der finanzielle Aufwand, den Bundesrecht verursacht, so hoch wie nie. Die Kosten, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen selbst für die Umsetzung der Vorgaben jährlich aufwenden müssen, lagen dem Gremium zufolge in der Berichtsperiode von Juli 2022 bis Juli 2023 um 9,3 Milliarden Euro oder rund 50 Prozent höher als im Vorjahr. Gegenüber dem Basisjahr 2011 sind die Mehrkosten damit auf 26,8 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu kamen alleine in der Berichtsperiode einmalige Umstellungskosten von 23,7 Milliarden Euro. Die finanziellen Folgen von EU-Regeln sind bei all dem gänzlich unberücksichtigt.

Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden. Gemeinsam können Wirtschaft und Politik maßgeblich dazu beitragen, die Zukunftsaufgaben und Herausforderungen zu meistern. Das muss das erklärte Ziel sein.

Wirtschaft verbindet — dieses Motto hat in unserer Region Tradition. 2024 feiern wir 175 Jahre IHK Ostwestfalen. Das Jubiläumsjahr steht unter dem Motto: „Ostwestfalen. Stark!" Das bringt auf den Punkt, wofür die hiesige Wirtschaft und wofür unsere Region steht. Dass dies auch weiterhin so bleibt, dafür gilt es insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten die Voraussetzungen zu schaffen — für eine gute Zukunft mit Wertschöpfung und Nachhaltigkeit.

     

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