Wirtschaft hofft auf Aufbruch

It's the economy, stupid“ – mit diesem mittlerweile sprichwörtlichen Slogan gewann Bill Clinton die US-Wahl im Jahr 1992. Und die Bedeutung der Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftspolitik könnte auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar den Ausschlag geben. Nach dem Ampel-Aus am 6. November vergangenen Jahres und angesichts der konjunkturellen und strukturellen Krise rücken zunehmend Wirtschaftsthemen in den Fokus des kurzen Winter-Wahlkampfs. Wie sehr den ostwestfälischen Unternehmen Themen wie Bürokratie, hohe Energiekosten oder die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit unter den Nägeln brennen, zeigt zum einen die rege Teilnahme an der IHK-Blitzumfrage Mitte Dezember. Und zum anderen zeigt sich, dass mit der vorgezogenen Bundestagswahl positive Aspekte verknüpft werden – erwartet werden Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

It's the economy, stupid“ – mit diesem mittlerweile sprichwörtlichen Slogan gewann Bill Clinton die US-Wahl im Jahr 1992. Und die Bedeutung der Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftspolitik könnte auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar den Ausschlag geben. Nach dem Ampel-Aus am 6. November vergangenen Jahres und angesichts der konjunkturellen und strukturellen Krise rücken zunehmend Wirtschaftsthemen in den Fokus des kurzen Winter-Wahlkampfs. Wie sehr den ostwestfälischen Unternehmen Themen wie Bürokratie, hohe Energiekosten oder die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit unter den Nägeln brennen, zeigt zum einen die rege Teilnahme an der IHK-Blitzumfrage Mitte Dezember. Und zum anderen zeigt sich, dass mit der vorgezogenen Bundestagswahl positive Aspekte verknüpft werden – erwartet werden Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Die ostwestfälische Wirtschaft sieht in der vorgezogenen Bundestagswahl vor allem eine Chance und fordert schnelle Entscheidungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit. Das geht aus der Blitzumfrage der IHK Ostwestfalen hervor, an der sich mehr als 850 Unternehmen beteiligt haben. 

Viele Teilnehmende haben die Gelegenheit genutzt, neben der Beantwortung der Fragen, auch ihren Gedanken zur Zukunft der Wirtschaftspolitik und des Standorts Deutschland freien Lauf zu lassen. 

Die Ergebnisse und Stimmen 
im Überblick

Das angekündigte Vorziehen der Bundestagswahl bewerten zwei Drittel der antwortenden Unternehmensvertreter „positiv“, weitere 23 Prozent „eher positiv“. Acht Prozent stehen dem Vorziehen neutral gegenüber, drei Prozent sehen es „eher negativ“ und ein Prozent „negativ“.
Schlechte Noten geben die Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland in vielen zentralen Feldern. Besonders negativ wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf einer fünfstufigen Skala von eins für sehr gut bis fünf für mangelhaft beim Thema Bürokratie eingeschätzt: 70 Prozent der Befragten stufen diese als „mangelhaft“ ein, weitere 23 Prozent geben die Note vier — insgesamt ergibt sich eine Durchschnittsnote von 4,6. Ebenfalls überwiegend schlecht bewertet wird die Situation bei den Stromkosten: Hier stufen 
48 Prozent die deutsche Wettbewerbsfähigkeit als mangelhaft ein, 34 Prozent verteilen die Note vier — im Schnitt steht eine 4,3. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Kosten für fossile Energieträger inklusive CO2-Abgaben und Steuern. Hier vergeben 45 Prozent die Note fünf und 31 Prozent die Note vier (Durchschnitt: 4,1). Bei den Arbeitskosten wird als Durchschnittsnote eine 3,9 verteilt, gleiches gilt für das Thema Unternehmensbesteuerung. 

Mit einer — insgesamt aber recht schwachen — Durchschnittsnote von 3,1 wird die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Forschung und Innovation am besten bewertet, es folgen die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen (3,2), das Fachkräfteangebot (3,5), die Verkehrsinfrastruktur und die Gründungsfreundlichkeit (beide 3,6). Bei der digitalen Infrastruktur steht die Durchschnittsnote 3,7.

Bei der Frage, welchen wirtschaftspolitisch relevanten Themen sich eine neue Bundesregierung vorrangig widmen sollte, ist der Abbau von Bürokratie und Regulatorik absoluter Spitzenreiter; 
92 Prozent der Teilnehmenden nennen diesen Punkt. Es folgen die ineinandergreifenden Themen „Digitale Infrastruktur verbessern“ (65 Prozent), „Verwaltungsleistungen beschleunigen und digi­talisieren“ (63) sowie „Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen“ (60). Jeweils mehr als die Hälfte der Befragten nennt als weitere dringliche Punkte: Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung schaffen (56 Prozent), Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht modernisieren (55), Sozialabgaben begrenzen (53), Staatliche Belastung des Strompreises reduzieren (52) sowie Anreize für Investitionen setzen (50 Prozent). Bei freien Textnennungen findet sich zudem mehrfach die Forderung, dass der Staat stärker auf die Kräfte des Marktes statt auf Subventionen setzen sollte — und Behörden auf das Möglichmachen statt ein Bremsen von Vorhaben.

Ähnliches zeigt sich auch bei der Frage der Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Hier fordern teilnehmende Unternehmensvertreterinnen und -vertreter Mut zu Strukturreformen und dabei auch zu unpopulären Entscheidungen. Radi­kaler Bürokratieabbau und ein schlankerer und flexiblerer Staat sind oft genannte Schlagworte. Insbesondere der Mittelstand als der Motor der deutschen Wirtschaft müsse zudem stärker unterstützt werden. Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Politik sind zwei weitere Kernforderungen. Gleiches gilt für eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Steuern und Abgaben. Genannt wird auch eine Reform der Schuldenbremse, etwa für Infrastruktur-Investitionen. In den Antworten findet sich zudem der Wunsch nach einer im internationalen Vergleich wettbewerbsorientierteren und weniger ideologischen Energie­wende, ohne deren Chancen außer Acht zu lassen.

Darüber hinaus solle eine neue Bundesregierung versuchen, stärker Optimismus zu verbreiten und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.

44 Prozent der teilnehmenden Unternehmen stammen aus dem Bereich Dienstleistungen, 
29 Prozent aus der Industrie, 21 Prozent aus dem Handel und sieben Prozent gehören dem Bau­gewerbe an. Bei der Belegschaftsgröße ordnen sich 45 Prozent der Betriebe der Gruppe der bis zu 19 Beschäftigten zu, 40 Prozent stehen für ein Unternehmen mit 20 bis 249 Beschäftigten, acht Prozent für Personalstärken zwischen 250 bis 999 und sechs Prozent für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Exakt die Hälfte der Teilnehmenden ist nur im Inland aktiv, die andere Hälfte auch im Auslandsgeschäft. Davon betreiben rund 61 Prozent nach eigenen Angaben ihr Auslandsgeschäft auch über die EU hinaus mit Drittstaaten.

„Nordrhein-Westfalen fit für 
die Zukunft machen“

IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels fordert
Willen zum Wandel

Der Start in das Jahr 2025 ist für die Unternehmen denkbar schwierig: Die NRW-Wirtschaft muss nicht nur mit hartnäckigem, konjunkturellem Gegenwind kämpfen, sondern sich auch an die verändernden strukturellen Rahmenbedingungen anpassen. Für 2025 erwartet IHK NRW frühestens zur Jahresmitte eine wirtschaftliche Belebung, aber noch keine echte Erholung. „Den Unternehmen droht zunächst ein harter Winter, und danach nur wenig Dynamik — zu wenig angesichts der bevorstehenden strukturellen Aufgaben für unser Bundesland“, bringt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, seine Befürchtungen auf den Punkt.

IHK NRW sieht die Politik jetzt in der Pflicht, die kommenden Monate zu nutzen und Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen. Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen muss deutlich werden, dass sie die Dramatik der aktuellen Wirtschaftskrise verstanden hat. „Wir brauchen den Willen zum Wandel mit Realismus und unternehmerischem Know-how. Wir brauchen den Weitblick für die langfristigen Ziele und die unbedingte Bereitschaft der Politik, kurzfristig die drängendsten Probleme anzugehen, um Deutschland und sein wirtschaftliches Herzland Nordrhein-Westfalen gesund und erfolgreich durch die Krise zu führen. Zentral bleibt: Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren!“, umreißt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, die Anforderungen an die kommende Bundesregierung.

Im internationalen Wettbewerb kann sich NRW keinen Stillstand leisten, damit die Unternehmen nicht das Vertrauen in den Standort verlieren. IHK NRW sieht daher die Notwendigkeit für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Die kommende Bundesregierung muss ihren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit legen, ohne den Wandel hin zur Klimaneutralität aus dem Blick zu nehmen.

Die Unternehmen erwarten mehr Willen zur Zusammenarbeit als Streit im Detail: Im demografischen Wandel benötigen die Unternehmen beispielsweise mehr flexible Angebote für Arbeit, Hilfen bei der Integration und eine gezielte qualifizierte Zuwanderung — statt einer überhitzten Debatte des Gegeneinanders. Insgesamt ist es Zeit für mehr Geschwindigkeit: Komplizierte und widersprüchliche Regelungen verhindern Investitionen in Unternehmen, Infrastrukturen und in die Bildung. Deutschland steht sich vielfach selbst im Weg und verspielt Vertrauen. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, brauchen wir neue, auf eine konsequente Digitalisierung und Effizienz ausgerichtete Verfahren.

Der zunehmende Strukturwandel und die schleppende Digitalisierung zeigen, dass der begonnene Wandel noch nicht in Gänze ernst genug genommen wird: Es reicht nicht aus, Ziele zu formulieren. Politik und Verwaltungen müssen bereit sein, die Herausforderungen des Wandels anzunehmen, ohne Lasten auf zukünftige Generationen zu verschieben.
Diesen Leitgedanken folgend hat IHK NRW für die drei zentralen Handlungsfelder (1) Demografie annehmen — Fachkräfte sichern (2) Stillstand überwinden — auf Wachstum setzen (3) Handlungsfähig werden — Vertrauen zurückzugewinnen einen Handlungsleitfaden mit konkreten Forderungen zusammengestellt. Die Mitgliederversammlung von IHK NRW hatte am 13. November 2024 in einer Resolution die Sorgen vor eine Stagnation für den Wirtschaftsstandort NRW formuliert (www.ihk-nrw.de ).

IHK NRW ist der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

DIHK fordert:

Echtes Deutschland-Tempo bei 
Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ob Brückensanierung, Breitbandausbau oder Industrieansiedlung: In Deutschland geht immer öfter nichts mehr voran — und schon gar nicht schnell. Wenige Leuchtturmprojekte wie LNG-Terminals oder einzelne internationale Großansiedlungen erscheinen nur auf den ersten Blick als Zeichen für ein neues Deutschland-Tempo. In der Fläche, bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommen viele Investitionsprojekte allenfalls stockend voran.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stand deshalb zu Recht zuletzt oben auf der Agenda der Ampel-­Regierung. Zahlreiche Beschleunigungsgesetze brachte sie auf den Weg: Breitbandausbau, Geothermie, Wind-an-Land, Wind-auf-See, LNG, Wasserstoff, Wärmepumpen oder Verkehrsinfrastruktur. In einem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen Bund und Länder zudem mehr als 150 Einzelmaßnahmen.

Diese sollten den Eintritt in das Zeitalter des Deutschland-Tempos einläuten.

Leider hat sich die Politik bei den vielen Beschleunigungsgesetzen im Klein-Klein verzettelt. Wesentliche gesetzliche Erleichterungen gab es nur für bestimmte Genehmigungsverfahren oder einzelne Projektarten: So wurden Stichtagsregelungen, Fristverkürzungen oder fakultative Erörterungstermine für Windenergieanlagen oder Wasserstoffelektrolyseure — nicht jedoch für Industrieanlagen — umgesetzt. Bei Autobahn­projekten wurde aus überragendem öffentlichem Interesse die Engpassbeseitigung als besonders wichtig eingestuft. Die Tausenden drängenden Umgehungsstraßen, Lückenschlüsse oder Autobahnausbauten bleiben dabei auf der Strecke. Und für den Wasserstoffhochlauf wurden zwar zahlreiche Verfahrenserleichterungen auf den Weg gebracht, die Verfahrensregeln für das Wasserstoff-Kernnetz und die Zufahrtswege oder die Wasserförderung für Elektrolyseure sind aber weiterhin unverändert.

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt, dass die wichtigsten Beschlüsse des Beschleunigungspaktes von Bund und Ländern bislang nur in acht von 49 Feldern umgesetzt wurden. In den meisten Fällen beschränkte sich die Änderung dabei auf einzelne Projektarten wie Wind, Wasserstoff, Geothermie oder Schiene. Die meisten Fachgesetze für relevante Genehmigungsverfahren blieben unangetastet. Bisher nähert sich die Politik dem versprochenen Deutschland-Tempo also nur in Trippelschritten.

Die neue Bundesregierung muss deshalb den Turbo in der Gesetzgebung einschalten. Statt weiterhin einzelne Verfahrensarten im Klein-Klein zu erleichtern, sollten sie nach der Wahl die wichtigsten Beschleunigungsmaßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte der Wirtschaft umsetzen. 

Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch; Bund und Länder haben viele davon bereits einstimmig beschlossen. Statt einzelne Fachgesetze nur häppchenweise zu ändern, sollte sie Änderungen einheitlich über die Fachgrenzen hinweg für alle Projekte und Verfahren grundlegend vereinfachen. So kann eine neue Bundesregierung bei Planungen und Genehmigungen gemeinsam mit den Ländern echtes Deutschland-Tempo vorlegen.

DIHK fordert: 

Ausweitung des Stromangebots

Die Energiepreise in Europa und insbesondere in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit: In Deutschland sind die Gaspreise bis zu siebenmal und die Strompreise bis zu fünfmal so hoch wie an konkurrierenden Standorten anderer Länder. Strom fällt angesichts des hohen Preises hierzulande derzeit als Treiber der Transformation aus. Obwohl die Börsenstrompreise im letzten Jahr gefallen sind, steigen die Stromkosten für Unternehmen aufgrund von Abgaben, Umlagen und Entgelten immer weiter an. Insgesamt ist der Wirtschaftsstandort Deutschland mit Blick auf die Stromkosten der Unternehmen weder europaweit noch global konkurrenzfähig. 
Für energieintensive Industrien wie beispielsweise Chemie, Metall, Mineralöl, Glas oder Papier bedeuten die steigenden Preise für Strom und Gas, dass ihre Produktion in Deutschland sehr viel teurer ist als in vielen anderen Ländern. Aber auch Rechenzentren, Automobilhersteller und Logistikbetriebe leiden unter den hohen Energiekosten. Nach Zahlen des jüngsten IHK-Energiewende-Barometer denken vier von zehn Unternehmen daran, ihre Fertigung wegen der Energiepreise hierzulande einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. 

Die Gründe für die teure Energie sind vielfältig. Einerseits steigen die Preise, weil das Energieangebot durch den politisch eingeleiteten Atom- und Kohleausstieg verknappt wurde, ohne zeitgleich in neue witterungsunabhängige Kapazitäten zu investieren. Andererseits sind mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Systemkosten erheblich angestiegen. Entsprechend wurden neue Umlagen und Abgaben geschaffen und die Netzentgelte angehoben, um die zusätzlichen Modernisierungs- und Ausbauarbeiten zu decken. Hinzu kommt eine paradoxe Philosophie, der zufolge Strom — etwa durch eine hohe Steuerlast — angeblich teuer sein muss, um Anreize für eine effiziente Nutzung zu setzen. Stattdessen sollte Strom so günstig wie möglich sein. Denn die Transformation gelingt nur, wenn Elektrizität günstiger ist als fossile Energieträger und damit finanzielle Anreize bestehen, E-Mobilität im Verkehrssektor, Wärmepumpen im Gebäudesektor oder Elektrifizierungsprozesse im Industriesektor einzusetzen.

Die Börsenstrompreise in der Energiebeschaffung lassen sich am besten durch eine Ausweitung des Stromangebots senken. Daher sollten zukünftig Kraftwerksabschaltungen nur zulässig sein, wenn ausreichend witterungsunabhängiger Ersatz vorhanden ist. Für die deutsche Wirtschaft ist zudem entscheidend, dass die nationale CO2-Bepreisung zeitnah in ein europäisches Emissionshandelssystem (ETS-2) integriert wird. Nur so lassen sich bestehende Wettbewerbsnachteile auf dem europäischen Binnenmarkt eingrenzen.

Um die Energiekosten für die Wirtschaft zu verringern, sollten 10 bis 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zurück in eine Kostensenkung für Wirtschaft und private Haushalte fließen. Damit könnten unmittelbar Entlastung geschaffen und gleichzeitig die Anreize zur Elektrifizierung vorangetrieben werden. Erstens sollten dabei fünf Milliarden Euro zur Deckung der verbleibenden Umlagen und Abgaben auf Strom in den Bundeshaushalt überführt werden. Ebenfalls mindestens fünf Milliarden Euro könnten zweitens als Zuschuss zum Netzausbau dienen, um die Übertragungsnetzentgelte zu stabilisieren. Weitere 2,5 Milliarden Euro würden drittens dazu beitragen, die Ermäßigung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau auf alle Branchen auszuweiten.

Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Klimaschutz gleichzeitig stärken — und zwar ohne einzelne Technologien zu verbieten oder ausgewählte Branchen erheblich zu fördern.

DIHK fordert: 

Fachkräftesicherung muss auf der Agenda bleiben

Arbeits- und Fachkräfteengpässe machen vielen Unternehmen nach wie vor das Leben schwer. Dem aktuellen DIHK-Fachkräftereport 2024/2025 zufolge können 43 Prozent der Betriebe offene Stellen nicht besetzen. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr, aber das ist weder für die Unternehmen noch für die deutsche Wirtschaft insgesamt eine gute Nachricht. Denn dieser Rückgang ist Resultat einer schwachen Wirtschaftslage. Steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sind Ausdruck einer doppelten Wachstumsbremse aus Personalengpässen und Standortproblemen. Hier besteht für die kommende Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.

Ein Blick in die Branchen macht die enorme Bedeutung der Fachkräftesicherung klar: Insbesondere in Industriebereichen, die für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe eine zentrale Rolle spielen, fehlen qualifizierte Mitarbeitende mit einem Abschluss der Höheren Berufsbildung sowie Hochschulabsolventinnen und -absolventen besonders häufig. Dazu gehören unter anderem der Maschinenbau, Kfz-Hersteller und IT-Spezialisten.

Um den Anschluss bei Digitalisierung, E-Mobilität und Co. nicht zu verlieren, müssen die Anstrengungen zur Fachkräftesicherung hier intensiviert werden.

Einen wichtigen Beitrag auch zur Arbeits- und Fachkräftesicherung kann der Bürokratieabbau leisten: Melde- und Dokumentationspflichten sowie Genehmigungs- und Zulassungsverfahren verschlingen in vielen Betrieben kostbare Arbeitszeit der Beschäftigten, die für die eigentlichen Tätigkeiten in Produktion, Service oder Pflege fehlen. Fast zwei Drittel der Unternehmen wünschen sich daher einen merklichen Abbau dieser Belastungen.

Der Engpass Nummer 1 in den Betrieben besteht bei Mitarbeitenden mit dualer Berufsausbildung. Daher ist es nötig, die Berufliche Bildung weiter zu stärken — dies wünschen sich 44 Prozent der Unter­nehmen. Auf die Agenda der kommenden Bundesregierung gehört daher unter anderem eine bessere Berufsorientierung. Auch leistungsfähige Berufsschulen sind unerlässlich.

Allein inländische Beschäftigte werden die Personallücken nicht schließen können. In den kommenden Jahren verlassen insgesamt mehr Menschen altersbedingt den deutschen Arbeitsmarkt, als junge hinzukommen. Deshalb braucht es eine gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung. Mehr als jedes dritte Unternehmen wünscht sich Erleichterungen bei der Einstellung von Personal aus dem Ausland. Mit den Änderungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Politik hier sinnvolle Regelungen auf den Weg gebracht, allerdings erweist sich die administrative Umsetzung vielfach als zu sperrig und langwierig. Daher muss die kommende Bundesregierung dafür sorgen, das gesamte Zuwanderungsverfahren schneller, transparenter, einfacher und effizienter zu gestalten.