Eine Wahl für die Trendwende

Die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit auch Ostwestfalens haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verfestigt. Die Lage ist für viele Unternehmen gelinde gesagt sehr herausfordernd. Davon zeugen nahezu täglich neue Nachrichten über Umsatzrückgänge, Kurzarbeit, Stellenabbau oder sogar Insolvenzen.

Auch unsere Unternehmen in Ostwestfalen sehen sich nicht nur mit den wirtschaftlichen Folgen der Kriege und geopolitischen Krisen konfrontiert, sondern schon seit langem einer ganzen Reihe von Belastungen ausgesetzt: hohe Energie- und Arbeitskosten, überbordende Bürokratie und — leider vielerorts auch in unserer Region — eine weiter wachsende Abgabenlast. Die wirtschaftspolitische Unsicherheit, verstärkt durch die Krise und das Aus der Ampelkoalition, hemmt zudem Investitionen und langfristige Entscheidungen. Die Belastungsgrenze ist in vielen Betrieben und bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern längst erreicht — oder schon überschritten.

Die vorgezogene Bundestagswahl sehen ich und viele Unternehmen in Ostwestfalen vor allem als Chance — verbunden mit der Hoffnung auf schnell folgende Entscheidungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Das zeigt auch die Blitzumfrage unserer IHK, an der sich im Dezember mehr als 850 Unternehmen beteiligt haben. Die große Resonanz ist einmal mehr ein Beleg, wie sehr die wirtschaftspolitische Lage und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts unsere Mitgliedsunternehmen umtreibt. Die Antworten der Teilnehmenden offenbaren, wie schwerwiegend die Probleme in vielen wirtschaftlichen Kernfeldern sind und dass umfassender Handlungsbedarf besteht, um den Wirtschaftsstandort wieder stark und wett­bewerbsfähig zu machen.

Unsere Wirtschaft braucht dringend Entlastung bei den Energiepreisen, die im internationalen Vergleich schlicht zu hoch sind. Eine Reduzierung der Stromkosten durch Senkung der Netzentgelte und Stromsteuer wäre ein erstes starkes Signal.

Von zentraler Bedeutung ist auch ein entschlossener Bürokratieabbau, dem in unserer Blitz­umfrage einmal mehr höchste Priorität beigemessen wird. Hierzu zählt auch die Digitalisierung und Beschleunigung von Behördenprozessen. Eine weitere Stellschraube ist eine Unternehmenssteuerreform. Auf kommunaler Ebene spielen dabei Gewerbe- und Grundsteuersätze eine wichtige Rolle. Hier darf es, erst recht in der aktuellen Lage, nicht zu weiteren Belastungen kommen.

Die ostwestfälische Wirtschaft und auch ich hoffen darauf, dass eine neue Bundesregierung den wirtschaftspolitischen Stillstand beendet und umgehend kraftvolle Impulse setzt. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen müssen spürbar verbessert werden. Um Deutschland und Ostwestfalen als Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft insgesamt zu stärken, braucht es entschlossene Weichenstellungen und echte 
Reformen. Es ist höchste Zeit, die Basis für einen neuen, nachhaltigen Aufschwung zu schaffen.