Vom Green Deal zur Wettbewerbsfähigkeit

Gut ein halbes Jahr nach der Europawahl im Juni 2024 trat das neue 27-köpfige Kabinett der EU-Kommission sein Amt für die kommenden fünf Jahre an. An der Spitze steht Ursula von der Leyen. Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt je ein Kommissionsmitglied, das wiederum für ein thematisches Ressort zuständig ist. Diese Ressorts sind vergleichbar mit Ministerien in den jeweiligen Nationalstaaten. Deutschland wird durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen vertreten. Bereits im Wahlkampf machte sie deutlich, worauf der Fokus ihrer zweiten Amtszeit liegen soll: Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Letztere soll vor allem durch Bürokratieabbau erreicht werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit steht auch bei den Unternehmen in Ostwestfalen ganz oben auf der Prioritätenliste. Ein zentrales Hindernis dabei ist der bürokratische Aufwand, der zu einem erheblichen Teil auf EU-Regularien zurückgeführt wird. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums entfallen mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten in Deutschland auf EU-Vorgaben – darunter die Datenschutzgrundverordnung, das EU-Lieferkettengesetz und die KI-Verordnung mit ihren umfangreichen Berichtspflichten und Auflagen. KMUs und Start-ups sind besonders stark von den Bürokratieanforderungen betroffen, da ihnen häufig Kapazitäten für die Bearbeitung fehlen. Auch die hohen Energiekosten wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Entscheidungsträger in der EU scheinen erkannt zu haben, dass europäische Unternehmen dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden. Dieser Rückschluss lässt sich zumindest mit Blick auf die Verteilung und Gewichtung der Ressorts ziehen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die folgenden Ressorts hervorzuheben.

Valdis Dombrovskis aus Lettland übernimmt das Ressort Wirtschaft und Produktivität. Dies umfasst zudem das Feld Wettbewerbsfähigkeit und die Koordination zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

Maroš Šefčovič aus der Slowakei ist nun zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Er soll Europas Rolle in der globalen Wirtschaft stärken und neue Handelspartnerschaften schließen.

 Der für ostwestfälische Unternehmen wichtige europäische Binnenmarkt wird ab sofort vom Franzosen Stéphane Séjourné betreut. Industriepolitik und die Förderung von KMU fallen ebenfalls in sein Aufgabengebiet. Diese Felder sollen vor allem durch Bürokratieabbau unterstützt werden.

 Damit die europäische Start-up-Szene kompetitiv bleibt, soll die Bulgarin Ekaterina Zaharieva im Ressort Start-ups, Forschung und Innovation die Bedingungen für junge Unternehmen mit innovativen Ideen verbessern. Auch die Skalierung von Start-ups soll erleichtert werden.

 Der Klimawandel und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft stellen weiterhin große Herausforderungen dar, weshalb sich in der neuen Kommission gleich drei Ressorts mit dem Themenfeld beschäftigen. Die Schwedin Jessika Roswall kümmert sich um Umwelt, Wasser-Resilienz und Kreislaufwirtschaft und der Niederländer Wopke Hoekstra wird Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum. Auch das Ressort von Teresa Ribera fällt in das Themenfeld Klimawandel. Die Spanierin wird Kommissarin für sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel. Sie soll sich außerdem um den Clean Industrial Deal kümmern.

Die Kommission sieht in einigen Politikfeldern erhöhten Handlungsbedarf und veröffentlichte in den vergangenen Wochen bereits erste Reformvorschläge:

Beitrittskriterien

Die Kriterien verschiedener für einen EU-Beitritt relevanter Politikfelder sollen entsprechend der aktuellen politischen Situation angepasst und erneuert werden. Dazu zählen beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Klima und Energie.

Clean Industrial Deal

Der Industrieplan zum Grünen Deal hat das Ziel Europas Wirtschaft nachhaltiger und wettbewerbsfähiger aufzustellen.

Cybersicherheit

Um das zunehmend digitalisierte Gesundheitssystem zu schützen, wurde im Januar ein Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern veröffentlicht.

Künstliche Intelligenz

Die Initiative „InvestAI“ für KI-Fabriken soll Start-ups und Industrieunternehmen unterstützen sowie neue Technologien fördern.

Verteidigung

Für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union plant die neue Kommission die Veröffentlichung eines Weißbuches zur Zukunft der Europäischen Verteidigung.

Jan Hassels, IHK