Volle Wirkung nur mit Reformen

Nun also hat die Bundespolitik ein billionenschweres Finanzpaket geschnürt, das in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Sicherheit unseres Landes ermöglichen soll. Der große Modernisierungsbedarf ist unbestritten. Es ist ein positives Signal, dass die deutsche Politik über Partei­grenzen hinweg zu Verständigungen kommen kann. Jetzt braucht es dazu flankierend zwingend wirtschaftspolitische Weichenstellungen.

Denn das Finanzpaket darf die neue Bundesregierung nicht dazu verleiten, Haushaltsdisziplin und damit Schwerpunktsetzungen und auch Kürzungen im Bundesetat sowie die dringend notwendigen strukturellen Reformen in allen wichtigen Politikfeldern aufzuschieben. Das wäre eine schwere Hypothek für die Zukunft Deutschlands. Geld allein wird unsere Probleme auf lange Sicht nicht lösen.

Eine der Kernaufgaben einer neuen Bundesregierung ist und bleibt es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Ostwestfalens zu stärken und wieder deutlich zu verbessern. Die von Union und SPD angedachten Entlastungen bei der Stromsteuer und den Netzentgelten für im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigere Stromkosten wären ein starkes erstes Signal.

Das Gesamtpaket ist in seiner Wirksamkeit dagegen noch sehr unbestimmt. Es lässt sich nur schwer erahnen, inwieweit und wann in welcher Intensität wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Impulse bei den Unternehmen ankommen. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, Defizite bei der Digitalisierung, Fachkräfte­mangel erschweren schon jetzt Investitionsvorhaben. Diese Hürden verschwinden nicht einfach, indem man den Kreditrahmen immens erhöht. Insofern wäre es absolut kontraproduktiv, wenn ein solches Sonderpaket notwendige und nachhaltige Reformen in den Hintergrund drängen würde.

Im Gegenteil — diese Weichenstellungen sind nun umso wichtiger. Es braucht mehr denn je kräftige Wachstumsimpulse und Voraussetzungen zur Entfaltung der unternehmerischen Stärken. Denn die mit den Finanzpaketen verbundenen neuen Staatsschulden brauchen wirtschaftliches Wachstum, um diese Belastungen schultern und die Herausforderungen bewältigen zu können.

Auch unsere Frühjahrskonjunkturumfrage zeigt einmal mehr, wie prekär die Lage vor allem in der Industrie und zusehends im Handel und in vielen Dienstleistungsbranchen auch in Ostwestfalen ist. Und sie belegt, wie ausgeprägt die Forderung nach mutigen und konsequenten Reformen ist — angefangen beim Bürokratieabbau, der von den Unternehmen immer wieder als größte Bremse genannt wird, bis hin zu Anreizen für Investitionen. Erfolgen große und spürbare Reformschritte, blicke ich zuversichtlich auf die Zukunft unserer Wirtschaft in Ostwestfalen. Wir sind ein ganz starkes Stück Deutschland, und unsere Unternehmen warten nur darauf, ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können. Eine neue Bundesregierung ist nun am Zug, kurzfristig und kräftig das Signal zum Aufbruch zu geben.