„Mut zur Lücke“

Beim Thema Bürokratieabbau spricht Dr. Klaus-Heiner Röhl angesichts der Reformdiskussionen von „pausenlosen Déjà-vus“. Die Forderung nach einem Abbau von„unnötiger“ Bürokratie führt seiner Meinung nach zu keinem Ergebnis.

INTERVIEW

Herr Dr. Röhl, in der aktuellen IHK-Frühjahrs­konjunkturumfrage wird die Bürokratiebelas­tung von den Unternehmen als gravierendbewertet. In Ihrer Veröffentlichung aus dem Jahr 2024 zu Bürokratieentlastungsgesetzenund deren Wirkung kommen Sie zu dem Schluss, dass „…tatsächlich kaum wirklicher Abbau von Bürokratie statt(findet), während die Regelungsdichte zunimmt“. Wie kann der Gesetzgeber glaubhaft gegensteuern?

Bürokratieabbau muss Chefsache sein, er erfordert ein glaubhaftes Bekenntnis. Und die Politik muss ein Ziel definieren. 2006 wurde die Standardkostenmessung eingeführt, um die Belastung für Unternehmen durch bürokratische Regelungen zu erfassen. Auch das Abbauziel mit 25 Prozent war klar definiert. Eigentlich kein schlechter Start. Seitdem hat die Regelungs­dichte aber zugenommen. Unternehmen müssen sich mit immer mehr Einzelnormen befassen, diese neuen Belastungen werden unzureichend berücksichtigt.

Wie ‚strange‘ Politik in solchen Fragen sein kann, zeigt das Lieferkettengesetz. In der vergangenen Legislaturperiode der EU-Kommission wurde es auf Betreiben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeführt. In der neuen Legislaturperiode steht nun Bürokratieabbau auf der Agenda und das Lieferkettengesetz soll angepasst werden. Das war aber schon absehbar. Besser wäre gewesen, es wäre gar nicht erst verabschiedet worden.

Bei Reformdiskussionen, beispielsweise beim Subventionsabbau, gelten pauschale Kürzungenüber alle Ausgaben als eine mögliche Lösung. Können solche Forderungen auch bei bürokratischen Regelungen erfolgsversprechend sein oder geht es nur im „Klein-Klein“ voran?

Es ist ein Dilemma. Es kommt bei solchen Fragenimmer zum Gerangel unter den beteiligten Ministerien. Jeder fordert, dass die Bürokratie­belastung bei den anderen abgebaut wird. Deshalb ist ein Gesamtbekenntnis so wichtig. Aktuell ertrinken die Unternehmen in Regelungen. „Mut zur Lücke“ wäre hier das geeignete Vorgehen. Warum müssen Unternehmen 100 Datenpunkte liefern, wenn nur zwölf relevant sind? Unternehmen müssen oft gleiche Daten an verschiedene Ämter liefern. Häufig ist es dann ein „Klein-Klein“. Da werden Anforderungen unterschiedlich definiert, manche fordern zwei- andere drei Nachkommastellen. Dann treten Rundungsfehler auf.

Das „Once-Only-Prinzip“, bei dem Unternehmen nur an eine Stelle Daten liefern oder Dokumente einreichen müssen, ist eine gute Idee. In der Praxis scheitert es daran, dass die „Daten­sammelstellen“ in Deutschland nicht untereinander kommunizieren und sich austauschen. Einheitsstaaten haben es da leichter. Beim Umsetzen des „Once-Only-Prinzip“, immerhin eine EU-­Vorgabe, sind uns alle anderen hochentwickelten Länder enteilt.

Dass der Gesetzgeber als „Bürokratieproduzent“ zu Reformen aufgefordert wird, ist mehr als nachvollziehbar. Welche weiteren Akteure sehen Sie, die zu einem Mehr an Bürokratie führen können und was ließe sich gegebenenfalls dagegen tun?

ISO-Regelungen sollen den Wirtschaftsverkehr vereinfachen, aber natürlich führen solche Siegel zu mehr Dokumentations- und Prüfaufwand. Auch Verbände oder Unternehmen „produzieren“ Bürokratie. Hinzu kommen noch Gremien, die dazu neigen, bestehende Regelungen zu verschärfen. Ein Beispiel dafür ist der Brandschutz. Wir haben Wohnungsnot, aber aufgrund immer strengerer Brandschutzvorschriften ist es kaum mehr möglich, Dachgeschosse zu Wohnraum auszubauen.

Gibt es auch einen Nutzen von Bürokratie und wann kippt dieser in sein Gegenteil?

Ja. Ursprünglich sollte Bürokratie eine einheit­liche, staatliche Verwaltung garantieren, auf deren Gesetze und Verordnungen man sich verlassen kann, im Gegensatz zur absolutistischen Willkür. Den Kipppunkt bemerkt man leider immer erst dann, wenn er schon eingetreten ist.

Die Forderung nach einem Abbau von „un­nötiger“ Bürokratie führt nie zu einem Ergebnis. Wer definiert „unnötig“? Diejenigen, die die Regelung geschaffen haben, plädieren nicht für deren Aufhebung.

In der Regel werden dann nicht mehr angewendete Gesetze abgeschafft und das als Bürokratieabbau verkauft. Das nutzt aber niemandem, denn ein Gesetz, das nicht angewendet wird, führt auch zu keiner bürokratischen Belastung.

Ist eine hohe Regelungsdichte eventuell auch Ausdruck davon, Angst zu haben, Fehler zu machen?

Jein. Die Angst, Fehler zu machen, entsteht eher auf der Anwendungsebene, in den Verwaltungen. Deshalb dauern Planungs- und Genehmigungs­verfahren so lange, werden immer mehr Gut­achten gefordert, bevor entschieden wird.

Die hohe Regelungsdichte rührt daher, dass wir die Idee der Einzelfallgerechtigkeit verfolgen. Jede Besonderheit wird gesetzlich geregelt. Das führt dazu, dass sich auch alle anderen damit befassen müssen, um festzustellen, ob diese Regelung für sie relevant ist.

Etwas vereinfacht gesagt: Wenn es keine Regel gibt, kann auch kein Fehler bei der Anwendung passieren.

Nehmen wir an, Sie wären Bundeskanzler für einen Tag: Welche bürokratische Hürde würden Sie als erstes abschaffen – und warum?

Als erstes müsste man die Machtlosigkeit des Kanzlers als Einzelperson ändern. Die einzelnen Bundesländer sind Bittsteller beim Geld und verhalten sich wie Könige, wenn sie sich vom Bund etwas vorschreiben lassen sollen. Wir könnten bei der Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen wesentlich schneller vorankommen, wenn es einheitliche Systeme gebe und die Bundesebene mehr entscheiden könnte. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Um­setzungsproblem.

Heiko Stoll