Erste Ansätze - mehr Mut nötig

Die zügige Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die damit verbundene Handlungsfähigkeit der künftigen Bundesregierung ist ein wichtiges Signal. In diesen wirtschaftlich herausfordernden und weltpolitisch turbulenten Zeiten ist entscheidend, dass klare Weichenstellungen vorgenommen werden, um Deutschland und auch Ostwestfalen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Mit dem Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik gemacht — auch wenn noch vieles vage bleibt und mehr Mut zu Strukturreformen etwa in den Sozialsystemen nötig ist. 

Mehrere positive Ansätze im Koalitionsvertrag könnten die Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung legen. Der ist auch dringend erforderlich angesichts eines drohenden dritten Jahres ohne Wachstum und der Herausforderung, ein billionenschweres Schuldenpaket zu finanzieren. Entscheidend wird sein, wie schnell und konsequent die Vorhaben in die Tat umgesetzt werden und Wirkung entfalten. Klar ist: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss dringend gestärkt werden. 

Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich positiv. Die Abschaffung der Bonpflicht und des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind überfällig. Doch das können nur erste Schritte sein. Wir wissen, dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt. Hier muss die Politik entschlossen und zügig handeln, damit die Unternehmen in Ostwestfalen und bundesweit endlich befreit werden von überbordender Bürokratie. Der Staat muss schneller, schlanker und digitaler werden.

Zentral sind auch die Energiekosten. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Senkung der Stromsteuer sowie die Begrenzung der Netzentgelte sind wichtige Maßnahmen für wettbewerbsfähigere Energiepreise. Diese Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, die wir seit langem gefordert haben, begrüßen wir ausdrücklich.

Im Bereich der Steuerpolitik ist die Ankündigung, die Belastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, zwar positiv —
der Einstieg in die Senkung der Körperschaftsteuer aber erst vom Jahr 2028 an liegt zu weit in der Zukunft und trägt den Herausforderungen und der aktuellen Lage nicht ausreichend Rechnung. Ein starker Impuls und Anreiz ist aber der geplante Investitionsbooster, der Unternehmen im laufenden Jahr und in den kommenden zwei Jahren degressive Abschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsgegenstände ermöglichen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt, der helfen kann, schneller in Innovationen, in Digitalisierung, in die Zukunft zu investieren. 

Dass die Belastung von Unternehmern und Personengesellschaften, die insbesondere der Einkommensteuer unterliegen, reduziert werden und stärker die Körperschaftssteuer zur Anwendung kommen soll, ist ein gutes Signal an die mittelständische Wirtschaft. 

Die künftige Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg in die richtige Richtung gemacht. Es ist entscheidend, dass Union und SPD jetzt schnell und zielgerichtet ihre Pläne umsetzen. Zudem braucht es entschlossene Reformen in allen wichtigen Politikfeldern für einen neuen und vor allem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung.