Page 60 - Ostwestfälische Wirtschaft Dezember 2025

58 Amtliche Bekanntmachungen

1. Wahlbekanntmachung Gesellschafterinnen, Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen, Vorstände). Wählbar sind
auch eingetragene Prokuristen/Prokuristinnen und besonders bestellte Bevollmächtigte.
Im September 2026 endet die Legislaturperiode der im Jahre 2022 gewählten ehren-
amtlich tätigen Mitglieder der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Von der Wahl ausgeschlossen sind Minderjährige und Unternehmen, deren Wahlrecht
Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK). Die Vollversammlung der IHK ist deshalb für die Jahre nach der Wahlordnung ruht. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu
2026 bis 2030 neu zu wählen. bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Für jeden IHK-
Zugehörigen kann sich nur ein Kandidierender zu Wahl stellen.
Die Wahl von 72 Vollversammlungsmitgliedern erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes
zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) und Bewerbungen für die Wahl
der Wahlordnung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Die Rechtsgrundlagen können
im Internet auf der Homepage der IHK unter www.ostwestfalen.ihk.de/ueber-uns ein- In der Zeit vom 26. Januar bis zum 23. Februar 2026 sind die Wahlberechtigten auf-
gesehen werden. gerufen, Bewerbende für die Wahl zur Vollversammlung vorzuschlagen. Jede wählbare
Person kann sich auch selbst für die Wahl bewerben.
Die amtierende Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 01. September 2025 den Unter-
zeichner zum Wahlleiter und Herrn Ortwin Goldbeck zum stellvertretenden Wahlleiter Wahlvorschläge nimmt der Wahlleiter im oben genannten Zeitraum schriftlich entgegen,
gewählt. wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail
zulässig ist. Ein Bewerbender kann nur für die Wahlgruppe und für den Wahlbezirk vor-
geschlagen werden, für die er/sie selbst bzw. das von ihm/ihr vertretene Unternehmen
Termine
wahlberechtigt ist. Jeder Bewerbende darf nur in einer Wahlgruppe und in einem Wahl-
Die Wahlberechtigten werden nach den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken in bezirk aufgestellt werden. Für ein IHK-zugehöriges Unternehmen darf nur jeweils ein
Wählerlisten erfasst. Die Listen werden in Dateiform erstellt. Sie liegen in der Zeit vom 05. Bewerbender vorgeschlagen werden.
Januar bis 16. Januar 2026, 15.00 Uhr, in der Hauptgeschäftsstelle der IHK Ostwestfalen Die Wahlordnung regelt die Anzahl der zu wählenden Vollversammlungsmitglieder. Sie
zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld, in der Zweigstelle Paderborn + sieht die Einteilung in Wahlbezirke und Wahlgruppen vor. In jeder Wahlgruppe und in
Höxter, Stedener Feld 14, 33104 Paderborn, und in der Zweigstelle Minden, Simeonsplatz jedem Wahlbezirk sollen mehr Bewerbende vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen
3, 32427 Minden, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme durch die sind. Der Wahlvorschlag kann einen Bewerbenden (Einzelwahlvorschlag) oder mehrere
Wahlberechtigten oder durch ihre Bevollmächtigten aus. Die Einsichtnahme beschränkt Bewerbende (Gruppenwahlvorschlag) enthalten.
sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk.
Um das Verfahren zu erleichtern, stellt die IHK Vordrucke für Wahlvorschläge auf ihrer
Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung Homepage zur Verfügung.
zu einer anderen Wahlgruppe oder einem anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen
die Zuordnung zu einer Wahlgruppe oder einem Wahlbezirk können in der Zeit vom 19.
Januar bis 23. Januar 2026, 15.00 Uhr, eingereicht werden. Die Anträge sind schriftlich Anforderungen an die Wahlvorschläge:
an den Wahlleiter zu richten, wobei auch eine Übermittlung per Fax zulässig ist. Zulässig Die Bewerbenden sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im
ist auch die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift
aufzuführen. Bewerbungen für die Wahlgruppe XI (Holding-, Beteiligungsgesellschaften
Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter/
Gesellschafterinnen eines anderen Wahlberechtigten tätig sind (beispielsweise sowie sonstige Dienstleistungen) in den Wahlbezirken Stadt Bielefeld und in den
Komplementär-GmbHs) können innerhalb der oben genannten Frist beantragen, Kreisen Gütersloh, Minden-Lübbecke und Paderborn sollen zusätzlich die Anzahl der
der Wahlgruppe des anderen Wahlberechtigten (beispielsweise der GmbH & Co. KG) im Betrieb des Bewerbenden Beschäftigten zum Zeitpunkt der Bewerbung enthalten.
zugeordnet zu werden. Jeder Bewerbende muss eine Erklärung beifügen, dass er/sie zur Annahme der Wahl
bereit ist und dass ihm/ihr keine Tatsachen bekannt sind, die seine/ihre Wählbarkeit
Nach Fristablauf und Entscheidung über vorliegende Anträge und Einsprüche stellt der ausschließen. Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung.
Wahlleiter die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest. Aufnahmen sind dann nur
noch unter der Voraussetzung des § 8 Abs. 5 der Wahlordnung möglich. Jeder Wahl- Die Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter geprüft. Er kann weitere Angaben vom
berechtigte/jede Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal ausüben. Bewerbenden verlangen. Er fordert Bewerbende unter Fristsetzung auf, etwaige Mängel
zu beseitigen. Im Fall eines Gruppenwahlvorschlags ergeht die Aufforderung an jeden
Das Wahlverfahren besteht aus zwei Phasen. In der Zeit vom 26. Januar bis 23. Februar Bewerbenden, auf den sich die Mängel beziehen.
2026, 16.00 Uhr, können Bewerber/Bewerberinnen vorgeschlagen werden, die für einen
Sitz in der Vollversammlung kandidieren möchten. Die Bewerberlisten werden in der
zweiten Wahlbekanntmachung ab 29. April 2026 im Internet auf der Website der IHK Wahlvorschläge
unter www.ostwestfalen.ihk.de veröffentlicht. - die verspätet eingehen,
Die zweite Phase betrifft die eigentliche Wahl. Sie beginnt mit dem Versand der Wahl- - die dem Formerfordernis nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung nicht entsprechen,
unterlagen Ende Mai 2026. Diese bestehen aus den Zugangsdaten für die Teilnahme an - mit nicht wählbaren Bewerbenden,
der elektronischen Wahl und aus den Unterlagen für die Teilnahme an der Briefwahl. Die
Wahlfrist endet am 30. Juni 2026, 16 Uhr. Dann wird das Wahlportal für die Möglichkeit - mit nicht identifizierbaren Bewerbenden,
der elektronischen Wahl geschlossen. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zu diesem - ohne Zustimmungserklärung des Bewerbenden
Zeitpunkt in der Hauptgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen sind ungültig. Eine Frist zur Mängelbeseitigung wird in diesen Fällen nicht gesetzt.
zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld, eingegangen sein. Entscheidend
ist der Eingang der Unterlagen beim Wahlleiter, nicht das Datum des Poststempels!
Geht für eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk kein gültiger Wahlvorschlag ein oder
Die Stimmenauszählung erfolgt am 2. Juli 2026. Gewählt sind in den einzelnen Wahl- ist für eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk nicht mindestens ein Bewerbender mehr
gruppen und Wahlbezirken diejenigen Kandidierenden, welche die meisten Stimmen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, so setzt der Wahlleiter den Wahlberechtigten
erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. dieser Wahlgruppe bzw. dieses Wahlbezirks eine angemessene Nachfrist und wiederholt
Die Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung sind zu beachten. Der Wahlleiter die Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen. Bei fruchtlosem Ablauf der Nachfrist
stellt das Wahlergebnis nach Abschluss der Wahl fest. Die Bekanntgabe des Wahlergeb- findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt.
nisses erfolgt in der 3. Wahlbekanntmachung ab dem 1. August 2026 im Internet auf der
Website der IHK unter www.ostwestfalen.ihk.de. Der Wahlleiter fasst die gültigen Wahlvorschläge je Wahlgruppe und Wahlbezirk zu
einer Kandidierendenliste zusammen. Die Bewerbenden werden dort in alphabetischer
Reihenfolge aufgeführt. Er macht die Kandidierendenlisten mit folgenden Angaben
Wer kann sich zur Wahl stellen?
bekannt: Familienname, Vorname, Funktion im Unternehmen und Bezeichnung des
Wählbar sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig IHK-zugehörigen Unternehmens.
sind, das IHK-Wahlrecht ausüben können und entweder selbst IHK-zugehörig sind Diese Kandidierendenlisten werden in der 2. Wahlbekanntmachung ab dem 29. April
oder eine IHK-zugehörige juristische Person, Handelsgesellschaft oder nicht rechts- 2026 im Internet auf der Website der IHK www.ostwestfalen.ihk.de veröffentlicht.
fähige Personenmehrheit vertreten (beispielsweise persönlich haftende Gesellschafter/