Page 26 - Ostwestfälische Wirtschaft Oktober 2024

24 Titel | Regionalplanung

FLÄCHEN MÜSSEN AKTIVIERBAR SEIN damit machen sie sich zu Spielern. Vielmehr soll-
Zu wissen, wie viel Gewerbe- und Industrieflä- ten Politik und Verwaltung verstehen, dass sie
chen man in den einzelnen Kreisen Ostwestfalens als Schiedsrichter durch einen guten Einsatz der
und der kreisfreien Stadt Bielefeld benötigt, kann Bauleitplanung und des gesamten Instrumenten-
allerdings nur der erste Schritt sein. Die Flächen kastens des Städtebaurechtes den Rahmen set-
müssen auch tatsächlich planerisch aktivierbar zen, in dem sich Flächeneigentümer und Unter-
sein. Die Stadt Bielefeld beispielsweise hat sich nehmen bewegen können. Die Verhandlungen um
außerdem in Form des Bielefelder Bauland modells Flächen käufe und -Verkäufe sollten nicht in öffent-
selbst Steine in den Weg gelegt: So ist insbeson- licher Hand liegen, sondern den privaten Markt-
dere nach Einführung des Bielefelder Bauland- akteuren, also den Unternehmen überlassen blei-
modells im Jahr 2019 der Gewerbeflächenmarkt ben. Ökonomen sprechen bei einem zu
nahezu zum Stillstand gekommen. Das Modell starken Eingreifen der öffentlichen
regelt hauptsächlich den Wohnungsbau, hat aber Hand in Märkte von der klassi-
indirekte Auswirkungen auf Gewerbeflächen: Das schen Fehl allokation, die auch
kommunale Vorkaufsrecht sieht vor, dass die Stadt im Gewerbeflächenmarkt
bestimmte Grundstücke zu einem festgelegten in Ostwestfalen an vielen
Preis erwerben kann, der oft unter dem liegt, was Stellen zu finden ist.
auf dem freien Markt erzielbar wäre. Dies ermög-
licht der Stadt, stärker in die Flächenentwicklung NEUER REGIONAL-
einzugreifen und öffentliche Interessen wie den PLAN FÜR OWL
sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Private Die wirtschaftliche
Investoren gingen deshalb oft leer aus. Manche Entwicklung in Ost-
Grundstücke wurden wegen der drohenden preis- westfalen basiert
lichen Einbußen auch gar nicht erst angeboten. auf der mittelstän-
Erst mit der Ankündigung im Jahr 2024, dass das dischen Struktur,
Baulandmodell nicht mehr zur Anwendung kom- insbesondere auf
men soll bzw. abgeschafft wird, stieg die Hoffnung, familiengeführten
dass der Gewerbeflächenmarkt wieder in Schwung Unternehmen, die
kommen könnte. stark mit ihren Stand-
orten verbunden sind. Der
INTERESSENKONFLIKTE neue Regionalplan soll die
Das Bielefelder Baulandmodell ist nur ein Beispiel Sicherung und Erweiterung be-
dafür, dass die Städte und Gemeinden immer öfter stehender Unternehmensstandorte
die falsche Rolle einnehmen. Nicht nur Schieds- ermöglichen. Dies ist notwendig, damit
richter, sondern gleichzeitig auch Spieler sein die Unternehmen flexibel auf Veränderun-
zu wollen, birgt Interessenskonflikte. Nach dem gen reagieren können, um wettbewerbsfähig zu
Subsidiaritätsprinzip haben die Städte und Ge- bleiben. Erweiterungen, Umwidmungen und die
meinden in Deutschland die Planungshoheit. Das Nutzung neuer Flächen müssen unbürokratisch
bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger ent- und zeitnah erfolgen, um den Anforderungen der
scheiden, was in ihren Städten und Gemeinden Wirtschaft gerecht zu werden (siehe Interview auf
passieren soll — vermittelt über die demokratisch Seite 30).
gewählten politischen Gremien. Das heißt aber HÖHERE ANSPRÜCHE AN
Foto: pro Wirtschaft GT nicht, dass die Stadtverwaltungen auch durch GEWERBEFLÄCHEN
Ankäufe in den Bodenmarkt einsteigen müssten.
Hier ist bei vielen Akteuren in Politik und Verwal-
Generell ist zu beobachten, dass Unternehmen
zunehmend höhere und differenziertere Ansprü-
tung jedoch mittlerweile ein falsches Verständnis
von der Aktivierung von Gewerbeflächen für Un-
weist Gewerbeflächen nach den tatsächlichen
ternehmen entstanden: Sie denken, dass sie erst che an Gewerbeflächen stellen. Der Regionalplan
Nikola Weber Flächen kaufen müssten, diese dann entwickeln Bedürfnissen der Unternehmen aus und erleich-
Wirtschaftsförderin pro
Wirtschaft GT und schließlich an Unternehmen weiterverkaufen; tert durch angemessene Kontingente auch den