Page 41 - Ostwestfälische Wirtschaft Oktober 2024

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Ein Argumentationsfaden, den Merz in „die Ausweitung des Angebots“ und statt Reformbedarf an. An seine Parteifreun-
seiner Rede aufgriff. „Unser Land muss „immer über Aus- und Abschalten zu re- din Ursula von der Leyen richtete er die
Industrieland bleiben, die Industrie ist den“ würde er lieber übers „Einschalten“ Forderung, „die Hälfte aller Berichts-
ein ganz wesentlicher Teil unserer Wert- sprechen. Ein Lösungsvorschlag Merz‘ pflichten auf europäischer Ebene ersatz-
schöpfung. In der Breite und Tiefe unse- sieht einen europäischen Energiebin- los zu streichen“. Die Europäische Union
rer Volkswirtschaft liegt unsere Stärke.“ nenmarkt vor, dem neben Deutschland müsse weg von der „Klein-Klein-Regulie-
Kritik äußerte der CDU-Parteivorsitzende noch Frankreich, Polen und Tschechien rung“ und stattdessen die „großen The-
— erwartungsgemäß — an der aktuellen angehören sollten. Auch wolle er „auf die men lösen“.
Bundesregierung: „Es besteht ein fun- Option Kernenergie nicht verzichten“. Dem deutschen Steuersystem attestierte
damentaler Dissens mit der Ampel-Re- Beim Thema Arbeitsmarkt und Rente Merz, nicht mehr zukunftsfähig zu sein.
gierung über die Ausrichtung der Wirt- schlug der CDU-Politiker vor, für ältere Ar- Stattdessen forderte er ein einheitliches
schaftspolitik.“ Den Regierungsparteien beitnehmer Anreize zu schaffen, damit sie Unternehmensteuergesetz ein. Merz‘ Fazit:
warf er — Friedrich August von Hayek zi- länger arbeiten, und Überstunden gene- „Wir sind in Deutschland zu behäbig, zu
tierend — das „angemaßte Wissen der Po- rell steuerfrei zu stellen. „Rente mit 70 ist langsam, zu komplex geworden. Demo-
litik“ vor und bemängelte die aus seiner Unfug“, ergänzte der Oppositionspolitiker. kratie, Rechtsstaatlichkeit und Markt-
Sicht ideologisch geprägte Wirtschafts- Beim Thema Bürokratieabbau und beim wirtschaft können Probleme lösen — wir
politik. Für den Energiesektor forderte er Steuersystem mahnte Merz dringenden müssen es auch wollen.“

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